Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?
Bundestrojaner und allgegenwärtige Kameraüberwachung, vernetzte Behörden, Vorratsspeicherung, `Konvertitendateien`; im Namen der „Terrorabwehr“ werden private, bürgerliche Freiheitsrechte immer weiter beschnitten. Es scheint, als gelte das Staatsinteresse nach Überwachung und Kontrolle im Zweifel immer mehr, als bürgerliche Rechte, als das Recht auf Privatsphäre. Welche Bedeutung haben individuelle Rechte für die Gesellschaft in der wir leben, welche Bedeutung haben sie für die demokratische Linke? Und wie könnte unsere Gesellschaft aussehen, wenn er errichtet ist, der neue Sicherheitsstaat? Unsere ReferentInnen werden sich mit der Bedeutung und der Geschichte bürgerlicher und Freiheitsrechte auseinandersetzen und einen kritischen Blick auf aktuelle politische Entwicklungen im Feld zwischen Überwachung und Freiheit werfen.
Halina Wawzyniak aus Berlin ist Juristin und Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Corinna Poll, aus München, ebenfalls Juristin engagiert sich u.a. für den Einladerkreis: Rettet die Grundrechte, gegen den Notstand der Republik!
